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Auf § 261 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 261 Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrechtbetreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind § 261 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind

§ 261 FamFG - Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind FamFG § 261 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 10: Verfahren in Güterrechtssachen § 261 Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426.

§ 261 FamFG Güterrechtssachen - dejure

(1) 1 Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. 2 Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat

Auf § 26 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Familiensachen Allgemeine Vorschriften § 113 (Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung) Grundbuchordnung (GBO) Übergangs- und Schlußbestimmungen § 15 (1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben: 1. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2

§ 261 FamFG - Einzelnor

Rechtsprechung zu § 266 FamFG. 233 Entscheidungen zu § 266 FamFG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17. Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen Zum selben Verfahren: AG München, 09.09.2016 - 463 C 29778/15. Abgrenzung der Zuständigkeit (§ 266 FamFG) BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11. Sonstige. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 266 Sonstige Familiensachen (1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die 1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. § 261 Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 217 Versorgungsausgleichssachen Versorgungsausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen § 261 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Rechtshängigkeit; Querverweise. Redaktionelle Querverweise zu § 261 ZPO: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 253 I (Klageschrift) (zu § 261 I) Verfahren vor den Amtsgerichten § 506 (Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit) (zu § 261 III Nr. 2. Musielak/Borth, FamFG. Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen (§ 261 - § 265) § 261 Güterrechtssachen. I. Inhalt des Begriffs der. § 261 FamFG - Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in. § 261 FamFG Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung.

MüKoFamFG/Pasche, 3. Aufl. 2018, FamFG § 261 Rn. 5-16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 261; Gesamtes Wer Musielak/Borth, FamFG. GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FamFG) BUCH 2. VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen (§ 261 - § 265) § 261 Güterrechtssachen. I. Inhalt des Begriffs der Güterrechtssachen; II. Ansprüche aus dem ehelichen. § 261 FamFG, Güterrechtssachen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. § 261 FamFG - Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind 1. Allgemeines § 261 FamFG definiert den Begriff der Güterrechtssachen und enthält in Abs. 1 (entspricht § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a.F.) die Güterrechtssachen, die Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 2 FamFG) sind und für die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO (§§ 1-494a) zur Anwendung kommen. Für diese Verfahren besteht Anwaltszwang (§ 114 Abs. 1 FamFG)

Erfasst werden insoweit Familienstreitsachen gem. den § 261 Abs. 1, § 112 Nr. 2 FamFG und auch Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 2 FamFG: Verfahren zur Übertragung von Vermögensgegenständen gem. § 1383 BGB, Stundungsverfahren nach § 1382 BGB, nicht jedoch Verfahren gem. § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 BGB (Keidel/Weber, FamFG 16. Aufl. Dies ist im Ausgangspunkt vergleichbar mit einem (güterrechtlichen, vgl. § 261 Abs. 2 FamFG) Verfahren gemäß § 1383 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift kann das Familiengericht im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer zwischen Ehegatten bestehenden Zugewinngemeinschaft auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger. § 261 FamFG § 261 FamFG. Güterrechtssachen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen. Paragraf 261. Güterrechtssachen [1. Mai 2013] 1 § 261.. 1. Überblick Rz. 63 Verfahren in sonstigen Familiensachen nach § 261 Abs. 1 FamFG sind ausnahmslos Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 3 FamFG). Es handelt sich um folgende Verfahren: Ansprüche zwischen miteinander Verlobten oder ehemals Verlobten und Dritten im Zusammenhang mit der Beendigung des. des FamFG Stand: 23.05.2009. Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 2 von 2 INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: DAS FAMFG..12 A. EINLEITUNG..12 I. Entstehungsgeschichte..... 12 II. Ziele der Reform..... 12 III. Übersicht über den Aufbau des FamFG.. 15 B. ZUSTÄNDIGKEITEN, BEGRIFFE, ALLGEMEINE REGELUNGEN.

Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und 2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § (§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) durch die Angabe (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG) ersetzt. bbb) Folgender Satz wird angefügt: Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den. Anspruch aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB während bestehender Ehegemeinschaft (bei Trennung besteht ein vorrangiger Güterrechtsanspruch aus § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB, der unter § 261 FamFG fällt) auf Unterrichtung über den wesentlichen Bestand des Vermögens, einschließlich des laufenden Einkommens und der Verwendung, jedenfalls eine Aufklärung in groben Zügen, [40 Ansprüche auf Aufhebung der Gütergemeinschaft nach §§ 1447, 1448, 1469 BGB; demgegenüber sind nach § 373 Abs. 1 FamFG auf die Auseinandersetzung des Gesamtguts gemäß §§ 1471-1482 BGB nach der Beendigung der ehelichen Gütergemeinschaft die Vorschriften über Verfahren in Teilungssachen (§§ 363-372 FamFG) entsprechend anzuwenden, es handelt sich mithin nicht um Familiensachen. Die Legaldefinition der Güterrechtssachen ist in § 261 FamFG zu finden. §§ 262, 263 FamFG regeln dabei die örtliche Zuständigkeit. X. Sonstige Familiensachen nach §§ 111 Nr. 10, 266 FamFG. Sonstige Familiensachen sind in § 266 FamFG legaldefiniert. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach §§ 267, 268 FamFG. XI.

§ 261 FamFG - Güterrechtssachen - Gesetze - JuraForum

Wer den > Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Güterrechtssachen zählen wiederum den sog. Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 2 FamFG) Güterrechtssachen, § 261 FamFG; Lebenspartnerschaftssachen, § 269 FamFG; sonstige Familiensachen gemäß § 266 FamFG; Unterhalt und sonstige Familiensachen; Hinweise. Die Verfahren Ehescheidung, Güterrecht, Unterhalt und sonstige Familiensachen werden im Anwaltsprozess geführt. Anwaltszwang besteht für die Partei des Antragstellers. Die Partei, die das Verfahren einleitet (Antragsteller.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.Es wurde im Juni 2008 als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in. Güterrechtssachen, § 1365 Abs. 2, § 1360 Abs. 2, §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 BGB (§ 261 Abs. 2 FamFG) und sonstige Familiensachen nach § 1357 Abs. 2 S. 1 BGB (§ 266 Abs. 2 FamFG). Geklärt ist, dass insoweit eine Anfechtung der Kostenentscheidung gemäß § 58 FamFG möglich ist, weil es sich bei der Kostenentscheidung um eine Endentscheidung nach § 38 FamFG handelt (BGH FamRZ. 2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 9 FamFG 3. § 261 Güterrechtssachen (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2).. Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht (§ 261 Abs. 1 FamFG), der Versorgungsausgleich der Lebenspartner (§ 269 Abs. 1 Nr. 7 FamFG), die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Lebenspartner (§ 269 Abs. 1 Nr. 8 FamFG), die durch Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht (§ 269 Abs. 1 Nr. 9 FamFG), Ansprüche zwischen.

richtsbarkeit (FamFG) Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fra-gen der Staatsangehörigkeit Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbe-reinigung Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset-zes Arti Familienstreitsache (§ 112 Nr. 1, § 231 Abs. 1 FamFG): Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG gehören - neben den Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG und den sonstigen Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG - zu den sog. Familienstreitsachen i.S. des § 112 FamFG. Für das Verfahren sind unverändert die ZPO-Vorschriften anwendbar. Nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in.

Hinweis auf Güterrechtssache §§ 261 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 112 Nr. 2, 119 Abs. 2 FamFG, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt für ein volljähriges Kind ist nach § 50 FamFG das Familiengericht als Gericht der Hauptsache zuständig. ASt ist das volljährige Kind, AG sind beide Eltern als mehr. 30-Minuten testen. Über 100 neue Seminare und. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 261 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der. Die Einordnung eines Verfahrens als Güterrechtssache im Sinne von § 261 Abs. 1 FamFG ist zunächst im Gerichtszweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 13 GVG entscheidend bei der Frage, ob eine Familiensache für die gemäß § 1 FamFG das FamFG gilt oder eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit für die gemäß § 3 Abs. 1 EGZPO die ZPO gilt vorliegt-und damit für die Zuständigkeit der Familiengerichte § 261 Güterrechtssachen Familienverfahrensgesetz (FamFG) (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen.

§ 261 FamFG Güterrechtssachen Gesetz über das Verfahren in

  1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei
  2. Güterrechtssachen: §§ 261 - 265 FamFG. [34] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/2 b) Sondervorschriften in Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften in Familiensachen) §§ 114 - 120 FamFG. Dabei ist die Anwendbarkeit der einschlägigen Norm genau zu prüfen: - § 114 FamFG: Ehesachen und Folgesachen; - § 115, 117, 118, 120 FamFG: Ehesachen und Familienstreitsachen; - § 116.
  3. Güterrechtssachen (vgl. §§ 261 ff. FamFG) sonstige Familiensachen (vgl. §§ 266 ff. FamFG) Lebenspartnerschaftssachen (vgl. §§ 269 ff. FamFG) Familiengericht in Berlin. Bei den Amtsgerichten Tempelhof-Kreuzberg, Pankow/Weißensee und Köpenick sowie bei dem Amtsgericht Schöneberg bestehen Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte). Während sich die allgemeine örtliche.

§ 261 FamFG - Güterrechtssachen - anwalt

  1. Denn dieser sei hier gegeben, da jedenfalls im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO iVm § 113 Abs. 1 FamFG) die Ehe noch nicht geschieden gewesen sei. Anmerkung Die Frage der Reichweite von § 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG dürfte damit im Sinne einer im Zweifel für das Familiengericht-Regelung geklärt sein, was auch der insoweit fast allgemein vertretenen Auffassung.
  2. Die hierauf gerichteten Verfahren gehören zu den Güterrechtssachen (§ 261 FamFG). Sonstige Familiensachen Zu den sonstigen Familiensachen zählen etwa Verfahren, die bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses oder Ansprüche zwischen Ehegatten im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung zum Gegenstand haben (§ 266 FamFG). Beispiel: Die Ehegatten waren.
  3. Um ein weiteres Beispiel herauszugreifen: Bei § 261 FamFG (Güterrechtssachen) ist eine übersichtliche Liste derjenigen güterrechtlichen Ansprüche abgedruckt, die unter diese Bestimmung fallen bzw. nicht fallen, dazu eine Abgrenzung zu § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, den Sonstigen Familiensachen, der Anwendung ausländischen Rechts und der Beteiligung Dritter (Winfrid Burger)
  4. Die hierauf gerichteten Verfahren gehören zu den Güterrechtssachen (§ 261 FamFG). j) Sonstige Familiensachen Zu den sonstigen Familiensachen zählen etwa Verfahren, die bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses oder Ansprüche zwischen Ehegatten im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung zum Gegenstand haben (§ 266 FamFG). Beispiel: Die Ehegatten waren.
  5. § 261 FamFG - Güterrechtssachen § 262 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 263 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesache § 264 FamFG - Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von.

§ 261 (3) Nr. 1 ZPO. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden; Gemäß der in § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geregelten Rechtshängigkeitssperre darf die rechtshängige Streitsache unter denselben Parteien nicht gleichzeitig ein weiteres Mal bei demselben oder einem anderen. ** Unterhaltssachen (vgl. §§ 231 ff. FamFG) ** Güterrechtssachen (vgl. §§ 261 ff. FamFG) ** sonstige Familiensachen (vgl. §§ 266 ff. FamFG) ** Lebenspartnerschaftssachen (vgl. §§ 269 ff. FamFG) Allgemeines Auf der Seite Familiensachen finden Sie Ausführungen zu/r: örtliche Zuständigkeit Sonderzuständigkeiten in Familiensachen Merkblätter Formulare Weitere Familiengerichte in. Güterrechtssachen: Gesetzliche Definition in § 261 FamFG. sonstige Familiensachen: Dies sind gemäß § 266 FamFG: Streitigkeiten zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen oder zwischen einer solchen und einer dritten Person. Dabei muss in allen Fällen zudem ein Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses bestehen. Dritte Personen sind nur beteiligt, sofern. Familienstreitsachen sind ein Unterfall der Familiensachen. Familienstreitsachen sind gemäß FamFG folgende Familiensachen: Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9, Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowi § 260 FamFG, Bestimmung des Amtsgerichts § 261 FamFG, Güterrechtssachen § 262 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 263 FamFG, Abgabe an das Gericht der Ehesache § 264 FamFG, Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenstände... § 265 FamFG, Einheitliche Entscheidung § 266 FamFG, Sonstige Familiensache

Video: FamFG § 261 Güterrechtssachen - NWB Gesetz

§ 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit - dejure

Güterrechtssachen (§ 261 FamFG - insbesondere Zugewinnausgleich) sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG - z. B. Verlöbnis, sonstige vermögensrechtliche Ansprüche) Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 FamFG - Regelungen betreffend die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft) Kruse & Werner - Rechtsanwälte und Fachanwälte Dr.-Albert-David-Straße 21, 30938 Burgwedel Tel.: 05139 / 972. § 237 FamFG geltend gemachte rückständige Unterhaltsansprüche.. 787 K. Güterrechtssachen I. Ansprüche aus Güterrecht, § 261 Abs. 1 FamFG.. 791 II. Stundung des Zugewinnausgleichs (§ 261 Abs. 2 FamFG, § 1382 BGB).. 829 III. Antrag auf Übertragung von Gegenständen zur Erfüllung des Anspruch § 262 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl ra.de - Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte und mobil optimiert durch responsive Desig § 269 FamFG, Lebenspartnerschaftssachen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 61 FamFG - Einzelnor

Güterrecht (§ 261 I FamFG) und die neuen sonstigen Familiensachen (§ 266 I FamFG) sowie die entsprechenden Ansprüche zwischen Lebenspartnern. Für Ehe- und Familienstreitsachen bestimmt § 113 FamFG die partielle Geltung der ZPO und die Nichtanwendbarkeit diverser Regelungen des allgemeinen Teils des FamFG. Eine vollständig eigenständige Verfahrensregelung ist das FamFG damit nicht. FamFG § 262 < § 261 § 263 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der. § 261 FamFG - Güterrechtssachen § 262 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 263 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesache § 264 FamFG - Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung § 266 FamFG - Sonstige Familiensachen § 267 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 268 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesach § 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor. (2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den.

§ 26 FamFG Ermittlung von Amts wegen - dejure

§ 251 FamFG - (1) Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner. Zugleich weist es ihn darauf hin, 1.a.. Gewaltschutzsachen (§ 210 FamFG) Versorgungsausgleichssachen (§ 217 FamFG) Unterhaltssachen (§ 231 FamFG) Güterrechtssachen (§ 261 FamFG) sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 FamFG) Zum 01.09.2009 ist das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kurz: FamFG) in Kraft getreten. Den. § 261 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 260 FamFG Bestimmung des Amtsgerichts (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn.

§ 269 FamFG - Einzelnor

Güterrechtssachen (§ 261 FamFG) 34 X. Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) 36 XI. Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 FamFG) 38 XII. Zusammenfassung 40 4. Kapitel. Verfahrenswerte im Verbundverfahren I. Verbundfähige Familiensachen (Folgesachen) 45 II. Anwendbares Verfahrensrecht 46 III. Verfahrenswert 46 IV. Wertberechnungsbeispiel Verbundverfahren 48 V. Zusammenfassung 49 Bibliografische. § 258 FamFG - Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung § 259 FamFG - Formulare § 260 FamFG - Bestimmung des Amtsgerichts § 261 FamFG - Güterrechtssachen § 262 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 263 FamFG Riesenauswahl an Markenqualität. Famfg gibt es bei eBay Besondere kostenrechtliche Bestimmungen des FamFG. Neben den Allgemeinen Bestimmungen der §§ 80-85 FamFG sind die speziellen Vorschriften in folgenden Verfahren zu beachten: Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, § 150 FamFG; Unterhaltssachen, § 243 FamFG; Güterrechtssachen als Familienstreitsachen, § 113 Nr. 2, § 261 Abs. 1. FamFG § 261 FamFG Güterrechtssachen (gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-10) >> (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Werbung: Auf diesen.

§ 266 FamFG Sonstige Familiensachen - dejure

ZPO - FamFG 261 HausratsV - FamFG 339 GVG (mit eingearbeiteten Änderungen) 345 RPfl G (mit eingearbeiteten Änderungen) 353 Stichwortverzeichnis 363 Schnellübersicht Seite I II III IV V VI VII VIII IX X Hinweis zu Kapitel VI bis IX: In der linken Spalte durchgestrichene Vorschriften sind ganz oder teilweise aufgehoben. www.WALHALLA.de 9 I Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das. Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist die in Fami­li­en­streit­sa­chen (§§ 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG) erfor­der­li­che Beschwer­de­be­grün­dung inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses beim Beschwer­de­ge­richt ein­zu­rei­chen (§ 117 Abs. 1 Satz 2, 3 FamFG) § 261 FamFG Güterrechtssachen § 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit § 266 FamFG Sonstige Familiensachen § 269 FamFG Lebenspartnerschaftssachen § 270 FamFG Anwendbare Vorschriften § 277 FamFG Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 3 FamFG Verweisung bei Unzuständigkeit § 30 FamFG Förmliche Beweisaufnahme § 300 FamFG Einstweilige Anordnung § 301 FamFG Einstweilige. §§ 261 - 265 F Familiensachen allg. amFG sachen Ehe §§ 121 - 132 FamFG Scheidung und Folgen §§ 133 - 150 FamFG Unterbringung §§ 312-339 FamFG Kindschaft 8a FamFG Abstammung §§ 169 - 1 85 FamFG Adoption §§ 1 6 - 199 F amFG Gewaltschutz §§ 210 - 216 F Güterrecht amFG und Haushalt §§ 200 - 209 FamFG Versorgungs-ausgleich §§ 217 - 229 FamFG Unterhalt §§ 231.

§ 266 FamFG - Einzelnor

FamFG, Ehesachen gemäß § 121 FamFG, zur Antragstellung in Familienstreitsachen (Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG, Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 FamFG, sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG. Lebenspartnerschaften nach § 269 Abs. 1 Nrn. 8 bis 10 und Abs. 2 FamFG). 3. zum Abschluss von Vereinbarungen über. ZPO §§ 261 III Nr. 1, 256; FamFG §§ 52 II, 56; SGB VIII §§ 22, 24 IV; Orientierungssatz: Während der Rechtshängigkeit eines Stufenantrages auf Unterhalt, steht dem später erhobenen negativen Feststellungswiderantrag des Unterhaltsschuldners, der damit die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung negiert, nicht der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen. Für einen solchen.

Fassung § 261 FamFG a

§ 217 FamFG - Einzelnor

FamFG vor­ge­se­he­nen förm­li­chen Wei­se. Es feh­le auch an Ent­schei­dun­gen, die in Rechts­kraft erwach­sen könn­ten. Daher pas­se die Anwen­dung des § 63 FamFG nicht . Die zwei­te Ansicht trifft im Ergeb­nis zu Das Erfolgsmodell Gesetzesformulare zum FamFG - Die ideale Ergänzung zu allen FamFG-Kommentaren Das Formularbuch bildet die gesamte Breite des FamFG ab - nicht nur für Familienrechtler ist es eine unentbehrliche Arbeitshilfe. Auch im Erbrecht, dem Gesellschaftsrecht oder Grundbuchrecht profitieren Rechtsanwälte, Notare und die Justiz von den exzellenten Mustern für eine Vielfalt. Neues Recht nach FamFG. Gegenstände, die i.d.R. Streitsachen sind. Güterrecht. Güterrecht; Text der Reform zum Sachrecht (ab 1.9.2009) Zuständigkeit für Güterrecht - mit Ehesache; Zuständigkeit für Güterrecht - ohne Ehesache; Zuständigkeit: Güterrecht mit nachträglicher Ehesache; Güterrechtliches Verfahren ; Güterrechtliche Familienstreitverfahren; Konkurrenz von FG- und. § 261 FamFG Güterrechtssachen (gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-10) >> (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind. (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf diesen Artikel.

Das Verfahren betrifft die gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 FamFG. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Februar 2016 zur Berufsbetreuerin des Betroffenen bestellt. Mit Beschluss vom 6. März 2018 wurde die Betreuung aufgehoben. Auf ihren Antrag wurde der Betreuerin im Dezember 2016 für den. FamFG Buch 1 - Allgemeiner Teil § 1 FamFG Anwendungsbereich § 2 FamFG Örtliche Zuständigkeit § 3 FamFG Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 FamFG Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 FamFG Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG Beteiligte § 8 FamFG Beteiligtenfähigkeit § 9 FamfG Verfahrensfähigkeit § 10 FamFG. VII. Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen. 1. Bei den Güterrechtssachen (§§ 111 Nr. 9, 261 ff FamFG) ergeben sich verfahrensrechtlich keine Unterschiede zum bisherigen Recht. Zu beachten ist, dass der Zugewinn (wie alle Kann-Folgesachen) spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in den Verbund eingebracht werden muss (§ 137 II FamFG) Die 3. Auflage des Bahrenfuss berücksichtigt ausführlich die jüngste Rechtsprechung sowie alle zwischenzeitlich ergangenen und bereits absehbaren Änderungen am FamFG, insbesondere durch die Gesetze zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, zum Ausbau der Hilfen für Schwangere. der Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB) in § 261 FamFG berücksichtigt. Ferner wurden die neuen Verfahrensvorschriften des Gesetzes zur Förderung des elektro-nischen Rechtsverkehrs gemäß §§ 14, 14a, 229 FamFG und die Änderungen des FamFG (§ 77) aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts eingearbeitet. Auch die weitere Entwicklung des.

§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure

  1. § 261 FamFG - Güterrechtssachen § 262 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 263 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesache § 264 FamFG - Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung § 266 FamFG - Sonstige Familiensachen § 267 FamFG - Örtliche Zuständigkei
  2. § 261 FamFG - Güterrechtssachen § 262 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 263 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesache § 264 FamFG - Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung § 266 FamFG - Sonstige Familiensachen § 267 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 268 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesache § 269 FamFG.
  3. 2015 - XII ZB 261/13 Bundesgerichtshof. FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden.
  4. sachen nach § 261 I FamFG, sonstigen Familiensachen nach § 266 I FamFG, Lebenspartner-schaftssachen nach § 269 I Nr. 8 - 10 und II FamFG; - zur Vertretung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kindschaftssachen nach § 151 Ziff. 1 - 8 FamFG, Abstammungssachen nach § 169 Ziff. 1 - 4 FamFG, Adoptionssachen nach § 186 Ziff. 1 - 4 FamFG, Ehewohnungs- und Haushaltssachen.
  5. XII ZB 261/10 vom 16. Februar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO aF §§ 623 Abs. 2 Satz 4, 624 Abs. 2, 626 Abs. 2, 628; FamFG § 137 Abs. 5; VersAusglG § 48; FGG-RG Art. 111 Abs. 4 a) Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZP
  6. OLG München, Beschluss vom 1.4.2015, Az. 34 Wx 116/15 14 Nach § 62 Abs. 1 FamFG, dessen Anwendung für das Grundbuchverfahren nicht ausgeschlossen erscheint und der deshalb in Ermangelung einer eigenständigen Regelung im Grundbuchverfahren prinzipiell Anwendung finden kann (OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 261; OLG Hamm FGPrax 2011, 209; siehe auch Senat vom 17.12.2013, 34 Wx 454/12 = FGPrax.

§ 242 FamFG Einstweilige Einstellung der Vollstreckung § 243 FamFG Kostenentscheidung § 245 FamFG Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland § 249 FamFG Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens § 253 FamFG Festsetzungsbeschluss Abschnitt 10 - Verfahren in Güterrechtssachen § 261 FamFG Güterrechtssache FamFG) (Vossenkämper) 695 Ø. Einwendungen des Vaters gemäß § 1613 Abs. 3 BGB gegen außerhalb von § 237 FamFG geltend gemachte rückständige Unterhaltsansprüche (Vossen-kämper) 720 K. Güterrechtssachen I. Ansprüche aus Güterrecht, § 261 Abs. 1 FamFG (Bergschneider/Klüber) 725 II. Stundung des Zugewinnausgleichs (§261 Abs. 2 FamFG. § 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung § 119 FamFG Einstweilige Anordnung und Arrest § 120 FamFG Vollstreckung Abschnitt 10 - Verfahren in Güterrechtssachen § 261 FamFG Güterrechtssachen § 262 FamFG Örtliche Zuständigkeit Abschnitt 11 - Verfahren in sonstigen Familiensachen § 266 FamFG Sonstige Familiensachen Werbung: Auf diesen Artikel verweisen: keine.

Volltext von BGH, Beschluss vom 16. 2. 2011 - XII ZB 261/10 Bundesgerichtshof. ZPO aF §§ 623 Abs. 2 Satz 4 Nach § 140 Abs. 2 FamFG darf das Gericht eine Folgesache unter den dort genannten Voraussetzungen vom Scheidungsverbund abtrennen und vorab die Ehescheidung aussprechen. Nach § 137 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 FamFG bleibt eine abgetrennte Folgesache zum Versorgungsausgleich. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 jeweils zu § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG; BGH Beschluss vom 4. März 2010 V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5; Fölsch FamRZ 2011, 260, 261 f., jeweils zu § 76 Abs. 2 FamFG [insoweit anders noch Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 6 und vom 23 FamFG) 44 11. Großes Familiengericht; Auflösung des Vormundschaftsgerichts (§§ 151, 186, 210, 266 FamFG, § 23b GVG) 44 12. Kindschaftssachen (§§ 151 ff. FamFG) 45 13. Gewaltschutzsachen (§§ 210ff. FamFG) 46 14. Unterhaltssachen (§§ 231 ff. FamFG) 46 15. Güterrechtssachen (§§ 261 ff. FamFG) 47 16. Sonstige Familiensachen (§§ 266.

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